Überblick: Fahrnisverschreibung

Gegenstand

  • Fahrnisverschreibung

Definition

Fahrnisverschreibung   =   Register-Pfandrecht für die besitzlose Verpfändung bestimmter Arten von Pfandgegenständen wie Vieh, Schiffe, Luftfahrzeuge u.ä.)

In Französisch:

  • L’ hypothèque mobilière au sens étroit

Gesetzliche Grundlagen

  • ZGB 884
  • ZGB 886 – ZGB 894

Rechtsnatur

  • Teil des Systems der Sicherheiten
  • Fahrnispfandverschreibung   =   Beschränktes dingliches Recht
    • Wertrecht
    • Verwertungsrecht

Ziele

Sicherungsmöglichkeit im Geschäftsverkehr für die Kreditierung bestimmter Gegenstände

Motive

Sicherungsfunktion

Verbreitung

Ziemlich verbreitet, vor allem bei kommerzieller Nutzung der Pfandgegenstände

Funktion

  • Sicherung des Gläubigers durch Gegenstände, deren Besitz jedoch aus Praktikabilitätsgründen, in Durchbrechung des Faustpfandprinzips, nicht auf den Pfandgläubiger übergeht
  • Publizität durch Registereintrag

Registereintrag

Anstelle des Besitzesübertragung hat die Eintragung in ein spezielles Register zu erfolgen

Pfandgegenstände

  • Vieh
  • Schiff
  • Luftfahrzeug
  • ev. Mobilien (Mobiliarhypothek)

Viehverpfändung

  • Definition
    • Registerpfandrecht für die Verpfändung von Vieh
    • In Französisch:
      • L’hypothèque sur le bétail
  • Rechtsgrundlagen
  • Bestellung Viehpfandrecht
    • Eintragung in das Verschreibungsprotokoll
    • Anzeige an das Betreibungsamt
    • Weiterführende Informationen
      • OFTINGER KARL / BÄR ROLF, Kommentar zu ZGB 885
      • ZOBL DIETER, Kommentar zu ZGB 885
  • Darlehensgeber (Pfandgläubiger)
      • nur Geldinstitute und Genossenschaften, die von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons zum Abschluss derartiger Geschäfte ermächtigt sind

Schiffverschreibung

  • Definition
    • Registerpfandrecht für die Verpfändung von Schiffen
    • In Französisch:
      • L’hypothèque sur les bateaux
  • Rechtsgrundlagen
  • Bestellung Schiffspfandrecht
    • Eintragung in das Verschreibungsprotokoll
    • Anzeige an das Betreibungsamt
    • Weiterführende Informationen
      • OFTINGER KARL / BÄR ROLF, Kommentar zu ZGB 884, Systematischer Teil vor ZGB 884
      • ZOBL DIETER, Kommentar zu ZGB 884, Systematischer Teil vor ZGB 884, N 366 ff.
  • Faustpfand- und Retentionsrechts-Verbot
      • An Schiffen, die im Schifffahrtsregister eingetragen sind, kann kein Faustpfandrecht und kein Retentionsrecht eingetragen werden

Luftfahrzeugverschreibung

  • Definition
    • Registerpfandrecht für die Verpfändung von Schiffen
    • In Französisch:
      • L’hypothèque sur les bateaux
  • Rechtsgrundlagen
  • Bestellung Schiffspfandrecht
    • Eintragung in das Verschreibungsprotokoll
    • Anzeige an das Betreibungsamt
    • Weiterführende Informationen
      • OFTINGER KARL / BÄR ROLF, Kommentar zu ZGB 884, Systematischer Teil vor ZGB 884
      • ZOBL DIETER, Kommentar zu ZGB 884, Systematischer Teil vor ZGB 884, N 366 ff.
  • Faustpfand- und Retentionsrechts-Verbot
    • An Schiffen, die im Schifffahrtsregister eingetragen sind, kann kein Faustpfandrecht und kein Retentionsrecht eingetragen werden

Mobiliarhypothek

  • In einzelnen Kantonen sind sog. Mobiliarhypotheken zugelassen
  • ZOBL DIETER, Kommentar zu ZGB 884, Systematischer Teil vor ZGB 884, N 484 ff.

Verpfändbarkeits-Voraussetzungen

  • Uebertragbarkeit des Rechts (für Realisation des Verwertungsrechts)
  • in der Regel Werthaltigkeit

Drittpfand

Vgl. Drittpfand |  drittpfand.ch

Pfandforderung

eine beliebige, gegenwärtige oder künftige Forderung

  • künftige Forderung muss bestimmt oder bestimmbar sein

Pfandgläubiger

Darlehens- oder Kreditgeber

Pfandschuldner

Darlehens- oder Kreditschuldner

Pfandbestellung

Siehe in den einzelnen Spezialgesetzen.

In der Regel werden vorausgesetzt:

  • Verpflichtungsgeschäft
    • Pfandvertrag zwischen Gläubiger und Schuldner bzw. Pfandeigentümer
  • Verfügungsgeschäft
    • Anmeldung ins betreffende Register
  • Registereintrag

Wirkungen

  • Pfandumfang / Pfandsicherheit [ZGB 891 Abs. 2; vgl. ferner SchKG 157 Abs. 2]
    • siehe Faustpfandrecht
  • Beneficium excussionis realis
    • siehe Faustpfandrecht 

Verwertungsrecht

Befugnis des Pfandgläubigers, bei Nichtbezahlung der gesicherten Forderung

  • die Registerpfänder versteigern zu lassen
  • sich aus dem Erlös bezahlt zu machen [vgl. ZGB 891 Abs. 1 per analogia]

Versteigerung

Die Verwertungsart ist grundsätzliche jene der Versteigerung [vgl. SchKG 151 – SchKG 158]

Freihandverkauf

  • Verwertungsvereinbarung
    • Die Parteien dürfen eine private Verwertung vereinbaren [vgl. BGE 118 II 112 ff.; ZR 95 (1996) Nr. 48 S. 143 ff.].
  • Freihandverkauf
    • Eine solche Abrede erlaubt den freihändigen Verkauf der Pfandsache, wobei dieser an die Stelle der SchKG-Verwertung tritt.
  • Verfallabrede (Verfallvertrag)
      • Ein Verfallvertrag, wonach bei Nichtbefriedigung der gesicherten Forderung das Eigentum am Pfandgegenstand dem Pfandgläubiger verfallen soll, ist ungültig 

Persönliche Haftung 

  • Der Pfandschuldner haftet trotz Faustpfandbestellung mit seinem sonstigen Vermögen fort
  • Der Pfandschuldner kann sich allerdings auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme das Faustpfandrecht zu verwerten sei

Untergang

Denkbar sind folgende Untergangsgründe:

  • Tilgung der Forderung
    • Schulderlass
    • Neuerung (Novation)
    • Vereinigung
    • Unmöglichkeit
  • Verzicht des Gläubigers auf das Pfandrecht
  • Untergang der Pfandsache
    • Pfandrecht des Pfandgläubigers erstreckt sich sowohl auf den Versicherungsanspruch des Verpfänders als auch auf den mit der Entschädigung erworbenen Ersatzgegenstand (Surrogation); vgl. VVG 57 Abs. 1
  • Enteignung der Pfandsache
  • Zwangsverwertung

Verjährung der Pfandforderung 

  • Verjährungsunterbrechung
    • Durch die Pfandbestellung wird die Verjährung unterbrochen [vgl. OR 135 Ziffer 1], bewirkt doch der Abschluss eines Pfandvertrages die Anerkennung der Forderung
  • Pfandverwertung trotz Verjährung
    • Die Verjährung der Pfandforderung hindert den Pfandgläubiger nicht an der Geltendmachung des Pfandrechts [vgl. OR 140]

Literatur

  • ZOBL DIETER, Kommentar zu ZGB 884, Systematischer Teil vor ZGB 884, N 484 ff.
  • PIOTET DENIS, Le droit civil fédéral prohibe-t-il l’hypothèque légale mobilière de droit public cantonal?, in : ZSR NR 109(199) I S. 211 ff.
  • SANDOZ SUZETTE, L’ hypothèque mobilière légale de droit public cantonal est-elle comptable avec le droit fédéral ?, in : ZSR NF 108 (1989) I S. 195 ff.
Drucken / Weiterempfehlen: